Themenschwerpunkt

Bundestagswahl 2017

Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis der Bundestagswahl lässt nur zwei Koalitionsoptionen zu. Folgt man den Aussagen am Wahlabend, ist eine schnelle Regierungsbildung allerdings nicht zu erwarten. Unabhängig davon, wann und in welcher Konstellation die Parteien zusammenfinden, bleiben die Kernforderungen der Chemieindustrie an die künftige Bundesregierung dieselben:

 

  • Die Politik muss wieder mehr tun, um den Standort zu stärken.
  • Wir fordern mehr Gestaltungsspielraum für die Tarifpartner.
  • Weitere gesetzliche Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit lehnen wir ab.
  • Wir wollen das Arbeitszeitrecht modernisieren: Die Sozialpartner sollen mehr Verantwortung übernehmen.
  • Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung muss dauerhaft unter 22 Prozent bleiben.
  • Forderungen nach einer „Rückkehr zur paritätischen Finanzierung“ der gesetzlichen Krankenversicherung lehnen wir ab.
  • Im Arbeits- und Gesundheitsschutz muss die Eigenverantwortung gestärkt werden statt auf neue Regulierungen zu setzen.
  • Wir müssen die allgemeine und die berufliche Bildung stärken.
  • Weiterbildung muss sich am betrieblichen Bedarf orientieren.
  • Wir wollen ein starkes Europa. Aber nicht alle Lebensbereiche müssen europaweit einheitlichen sozialen Standards unterliegen.
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