Kommentar veröffentlicht am  01.09.2017

Pro & Contra Agenda 2010

Die Parteien diskutieren über Sinn und Nutzen der Arbeitsmarktreformen unter Gerhard Schröder. Wir haben zwei Ökonomen mit unterschiedlichen Sichtweisen um ihre Meinung zur folgenden Frage gebeten: Hat die Agenda 2010 die deutsche Wirtschaft besser und wettbewerbsfähiger gemacht?

 

Ja.

Nein.

Prof. Dr. Michael Hüther © IW Köln

Prof. Dr. Michael Hüther Direktor, Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Prof. Dr. Gustav Horn © IMK

Prof. Dr. Gustav Horn Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft läuft derzeit wie mit dem Lineal gezogen. Das Wachstum zeigt sich völlig unbeeindruckt von den vielfältigen Turbulenzen, altbekannte Konjunkturzyklen scheinen gänzlich passé zu sein. Am auffälligsten ist diese erstaunliche Leistungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt, der ungeachtet von Immobilienkrise, Finanzkrise, Verschuldungskrise und Europakrise von Rekord zu Rekord eilt. Wo in anderen Ländern angesichts von Höchstständen in der Jugendarbeitslosigkeit von einer „verlorenen Generation“ gesprochen wird, suchen deutsche Unternehmen vergeblich nach neuen Mitarbeitern und Auszubildenden. Beim ehemals „kranken Mann von Europa“ herrscht in vielen Regionen Vollbeschäftigung.


Bei der Suche nach der Ursache dieser divergenten Entwicklungen stößt man schnell auf den ausgemachten Zankapfel der deutschen Wirtschaftspolitik: die Agenda 2010. Über wenig wird so leidenschaftlich gestritten wie über die Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung. Die einen haben sie zu verantworten, wollen sich aber eigentlich davon distanzieren. Die anderen gratulieren durchaus zynisch bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

 

Anreize gesetzt, Angebote geschaffen

Im Kern wurden Arbeitslose nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ durch die Hartz-Reformen vermehrt in die Pflicht genommen, sich aktiv um den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt zu bemühen. Gleichzeitig wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert, am unteren Ende aufgebrochen und durch die Deregulierung der Zeitarbeit maßgeblich um neue Arbeitsplätze vergrößert. Auch wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere reduziert. Auf der einen Seite hat der Staat damit Anreize gesetzt, nicht in der Arbeitslosigkeit zu verharren. Auf der anderen Seite aber auch die entsprechenden Angebote geschaffen, sodass Ersteres überhaupt nicht eintrat.

 

Die Umsetzung der Reformen fällt tatsächlich mit dem Beginn des Arbeitsmarktbooms zusammen: Seit 2005 haben fünf Millionen Menschen eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. Den Abbau der Arbeitslosigkeit auf die Hartz-Reformen zurückzuführen, fällt folglich nicht schwer. Schwieriger zu identifizieren ist, in welchem Ausmaß die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts auch für die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich ist – oder ob diese bereits zurückgeht auf die stärker produktivitätsorientierten Tariflohnabschlüsse ab Ende der 1990er Jahre in Kombination mit der Flexibilisierung von Tarifverträgen.


Dabei ist unbestreitbar, dass der bereits im Jahr 2005 hohe Außenhandelsüberschuss während der folgenden zehn Jahre um weitere 60 Prozent gestiegen ist. Dass die Agenda-Reformen auf dem Arbeitsmarkt wie ein Katalysator wirken konnten, liegt sicherlich zum Teil daran, dass die deutsche Wettbewerbsposition sich über Lohnhöhe sowie Lohnflexibilität bereits bis 2005 verbessert hatte. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat dann wiederum dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern.

Wird nach den Ursachen der gegenwärtig sehr guten Konjunktur gefragt, antworten die politischen Entscheidungsträger überwiegend mit dem Verweis auf die Agenda 2010. Die Reformen der Regierung Schröder gelten als epochaler Quell aller neueren wirtschaftlichen Dynamik.

In der ökonomischen Wissenschaft fallen die Antworten deutlich zurückhaltender aus. Nachgewiesen ist allein, dass der erhöhte finanzielle Druck auf Arbeitslose und die Umstrukturierungen in der Bundesagentur für Arbeit die Vermittlungsintensität erhöht haben. Das kann allenfalls jenen kleinen Teil des Beschäftigungsaufbaus erklären, der aus Abgängen aus Arbeitslosigkeit erfolgt ist – nicht aber die grundlegende Verbesserung, die über die vergangenen Jahre zu beobachten war. Hier müssen andere Kräfte am Werk gewesen sein.

 

Über deren Natur streiten sich die Geister. Die einen führen dies – wie die Agenda 2010 – angebotsseitig auf eine fortgesetzte Lohnzurückhaltung zurück, die bereits vor Inkrafttreten der Agenda wirksam war. Die anderen sehen die Ursache in der markant verbesserten gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Beide Erklärungen sind nicht völlig trennscharf.

 

Im Hinblick auf die Exporte gibt es Übereinstimmung. Dass Lohnzurückhaltung zu vermehrten Exporten aufgrund erhöhter Wettbewerbsfähigkeit führt, wird niemand bestreiten. Tatsächlich sind die Ausfuhren im vergangenen Jahrzehnt markant gestiegen, was zur These der Lohnzurückhaltung passt. Es passt aber auch zur Beobachtung eines ausgeprägten globalen Aufschwungs, der eben auch für Deutschland eine Exportkonjunktur erzeugte. Diese war übrigens genauso beschäftigungsintensiv wie in Frankreich, wo seinerzeit keinerlei Arbeitsmarktreformen durchgeführt wurden.

 

Angebotsseitige Narrative taugen nicht

Seit der Finanzmarktkrise trennt sich jedoch die narrative Spreu vom Weizen. Während sich die Angebotsbedingungen in der Finanzmarktkrise drastisch und danach stetig durch beschleunigte Lohnsteigerungen verschlechterten, sorgten Konjunkturprogramme während und die gleichen Lohnsteigerungen nach der Krise für eine merklich verbesserte Nachfragetendenz.

 

Wäre die angebotsseitige Erklärung unter Bezug auf die Agenda 2010 oder die fortgesetzte Lohnzurückhaltung gültig, hätte der deutsche Arbeitsmarkt sowohl in der Krise als auch danach zu den Schlusslichtern im internationalen Vergleich gehören müssen. Das Gegenteil war und ist der Fall: Der deutsche Arbeitsmarkt gehörte während und nach der Krise zu den Spitzenreitern. Die angebotsseitigen Narrative über die Wunderwirkung der Agenda 2010 oder die Vorteilhaftigkeit zurückhaltender Lohnzuwächse taugen nicht zur Erklärung der jüngsten Wirtschaftsentwicklung.

 

Kluge Zeitgenossen der ökonomischen Wissenschaft mögen einwenden, dass mal die eine und mal die andere Erklärung gilt. Mag sein. Sie sind sich jedoch hoffentlich im Klaren, dass sie damit den Alleinerklärungsanspruch des Mythos Agenda 2010 aufgeben und sie zu einem sicherlich möglichen, aber schlichten Erklärungsbeitrag zurechtstutzen.

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