Artikel veröffentlicht am  05.12.2017

So digital soll Deutschland werden

Was die Parteien in Sachen Digitalisierung vorhaben

Deutschland ist kein Vorreiter bei der digitalen Transformation. Weder beim Mobilfunknetz noch beim schnellen Internet ist die Bundesrepublik vorne. Umso mehr ist die Wirtschaft bei der digitalen Infrastruktur darauf angewiesen, dass die Politik die Rahmenbedingungen schafft.
 

„Die Bildung einer neuen Regierung in Berlin ist eine Chance für unser Land“, sagt BAVC-Präsident Kai Beckmann. „Als Chemie-Arbeitgeber verbinden wir damit die Hoffnung, dass die nächste Regierung mehr Wert darauf legt, wie unser Wohlstand erwirtschaftet wird, nicht wie man ihn verteilen kann. Jetzt muss es darum gehen, schnell eine handlungsfähige Koalition zu bilden, die Deutschland voranbringt – bei der Digitalisierung ebenso wie bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.“
 

Infrastruktur, Bildung und Datenschutz sind hierbei wichtige Aspekte. Was aber planen die Parteien konkret in Sachen Digitalisierung, besonders in Hinsicht auf relevante Themen der Chemiebranche? Das zeigt ein Blick in die Parteiprogramme von CDU und CSU, der SPD, der FDP, der Grünen und der Linken.

Der umfassende Breitband- und Glasfaserausbau dient der wirtschaftlichen Existenzsicherung, er ist ein wichtiger Standortfaktor und muss zügig in allen Teilen Deutschlands vonstattengehen. Vor allem der Mittelstand ist abseits der großen Ballungszentren ansässig. Die Industrie braucht ein Netz, das schnell, flächendeckend und stabil ist. Schaut man sich aber den aktuellen Ausbau der Glasfasernetze an, so liegt Deutschland nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) im OECD-Vergleich nur auf Platz 28 von 32 untersuchten Ländern. In Sachen Breitbandausbau hat es die letzte Regierung zwar geschafft, dass 75 Prozent der Deutschen Anschlüsse mit mindestens 50 Megabit/Sekunde haben. Länder wie Südkorea sind aber deutlich schneller.
 

CDU/CSU
Die Union will den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren. Anstelle eines Digitalministeriums soll im Kanzleramt ein Staatsminister für „Digitalpolitik“ etabliert werden. Durch die Kanzlerin soll ein „Nationaler Digitalrat“ einberufen werden, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen wie internationalen Experten der Digitalökonomie fördern soll.
 

SPD
Die Partei möchte 2025 in Deutschland „eine der modernsten digitalen Infrastrukturen“ haben. Gefordert wird „Breitband für alle“, auch um die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Es soll eine flächendeckende digitale Infrastruktur auf hohem Niveau sichergestellt werden. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Das Ziel seien Gigabitnetze: Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein, die notwendigen Investitionen will die SPD fördern.
 

FDP
Die Freien Demokraten wünschen sich die Einführung eines Digitalministeriums: „Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden.“ Gefordert wird hochleistungsfähiges Internet überall in Deutschland durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Dabei setzen sie auf Glasfaserkabel: Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht laut FDP echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.
 

Bündnis90/Die Grünen
Schnelles Internet ist Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für Teilhabe in der digitalen Gesellschaft, so die Grünen. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung soll mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür sichergestellt werden. Mit einer öffentlichen Netzgesellschaft will man den flächendeckenden Glasfaserausbau voranbringen, dafür soll der Bund mindestens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom-Aktien (circa 10 Milliarden Euro) einbringen. Damit will die Partei öffentliche Breitbandgesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum gründen.
 

Die Linke
Die Partei fordert, dass künftig jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss hat. Den Breitbandausbau betrachtet die Linke als staatliche Aufgabe, die direkt durch öffentliche Träger ausgeführt werden soll. Derzeit seien die Chancen der Digitalisierung durch Konzerninteressen blockiert. Um flächendeckende Breitbandinfrastruktur auszubauen, seien „ staatliche Investitionen in Milliardenhöhe“ notwendig. Die digitale Infrastruktur müsse für alle zugänglich sein und demokratisch gestaltet werden, sie solle „am Gemeinwohl und nicht am Profit“ ausgerichtet werden.

5G steht für die fünfte Generation des Mobilfunks. Damit lassen sich deutlich größere Datenmengen übertragen; für 2020 ist die Einführung geplant. Dann folgt 5G auf den aktuellen Mobilfunkstandard 4G, bekannt auch als LTE. 5G gilt als Voraussetzung für das sogenannte Internet der Dinge.
 

CDU/CSU
Die Union möchte die „Gigabit-Gesellschaft“ schaffen. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind: „In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation.“ Deutschland und Europa sollen Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk werden. Die Partei will die Voraussetzungen für den Ausbau bereits bis 2020 schaffen und ihn bis 2025 zum Abschluss bringen: „Dazu schaffen wir ein investitionsförderndes Umfeld und treiben den Glasfaserausbau zur Anbindung von 5G-Basisstationen voran. Die notwendigen Funkfrequenzen werden wir rasch festlegen und bereitstellen. Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für 5G wollen wir die Ersten sein. Erlöse daraus werden wir in den Glasfaserausbau investieren.“
 

SPD
Die Partei möchte „die Entwicklung der fünften Generation der mobilen Datenübertragung“, also den 5G-Standard, weiter vorantreiben. Dafür müssten die Antennenstandorte mit Glasfaser erschlossen werden. Die Mobilfunktechnologie soll weitere notwendige Bandbreiten schaffen.

FDP
Keine Angaben.

Bündnis90/Die Grünen
Den schnellen und umfassenden Ausbau des zukünftigen 5G-Mobilfunknetzes will man „aktiv unterstützen“ und sich dabei auch für flächendeckendes freies und offenes WLAN einsetzen.
 

Die Linke
Keine Angaben.

Die fortschreitende Entwicklung der deutschen und europäischen Wirtschaft hin zu einer digitalen Produktions- und Plattformökonomie kann laut Bundeswirtschaftsministerium zum Treiber von Wachstum, Innovation, Produktivität und Beschäftigung werden. Man verspricht sich große Wachstums- und Effizienzpotenziale von der Digitalisierung: Nach Angaben der Europäischen Kommission könnte ein Digitaler Binnenmarkt 415 Milliarden Euro jährlich zur Wirtschaftsleistung der EU beitragen und hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen. Das Marktvolumen des Internets der Dinge wird beispielsweise für das Jahr 2020 auf rund 1,9 Billionen Euro geschätzt.
Rechtliche Unklarheiten bei Haftung, Wettbewerb und Exportkontrolle, die Innovationen be- oder verhindern, müssten zügig geprüft und beseitigt werden.
 

CDU/CSU
„Im Zeitalter der Digitalisierung werden immer mehr Dienstleistungen über Internet-Plattformen verfügbar sein. Schon heute kaufen Millionen Bürger online: Kleidung, Bücher, Lebensmittel und vieles mehr“, so die Partei. Europa und Deutschland müssten besser werden als bisher, die meisten dieser Plattformen haben ihren Sitz in den USA oder China. Wie die Partei dazu beitragen will, dass „große neue Plattformen, zum Beispiel in den Bereichen vernetzte Mobilität und Gesundheit, in Deutschland neu entstehen und weltweit erfolgreich“ sind, bleibt offen. Sie will jedoch gegebenenfalls „das Kartellrecht anpassen“.
 

SPD
Die Sozialdemokraten wollen „auch gegenüber Vermittlungsplattformen (Sharing Economy) Verbraucherrechte stärken: mehr Informationen für Nutzerinnen und Nutzer und bessere Absicherung gegen gravierende Risiken. Bei der kartellrechtlichen Bewertung der Plattformen sollen neben dem reinen Umsatz auch der Wert von Nutzerzahlen und personenbezogene Daten eine Rolle spielen, um Monopole zu verhindern und Pluralität der Anbieter sicherzustellen. Die Produkt- und Herstellerhaftung werden wir so anpassen, dass auch Schäden aufgrund von Programmierfehlern oder unzureichenden Verschlüsselungen oder mangelnder IT-Sicherheit so geregelt sind, wie Schäden aufgrund von Produktionsfehlern.“
 

FDP
Die Partei will einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für traditionelle und neue Geschäftsmodelle wie die sogenannte Share-Economy schaffen: „Deshalb wollen wir bestehende Regelungen, etwa zur Personenbeförderung (inklusive Taximarkt) oder zur Nutzung von Wohnraum, zeitgemäß gestalten.“ Bestehende Regelungen sollen überprüft und zugunsten von weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe angepasst werden. Gleichzeitig zum zeitgemäßen Rechtsrahmen für neue Geschäftsmodelle bräuchten auch die traditionellen Unternehmen „mehr Spielraum, um wettbewerbsfähig zu sein“.
 

Bündnis90/Die Grünen
Keine Angaben.
 

Die Linke
„Wenn das Netz als Marktplatz genutzt wird, gelten dieselben Regeln wie auf dem Warenmarkt. Wenn Nutzerinnen und Nutzer wie bei E-Books und elektronische Spielen nicht mehr Dateien zum Download verkauft bekommen, sondern nur noch einen Zugriff, sollen sie das Recht bekommen, diesen zu verleihen oder weiterzuverkaufen (Digitaler Secondhand).“ Soziale Netzwerke und andere Plattformen seien „zum Informationsaustausch im Besitz von Konzernen“, die Möglichkeiten seien durch ihre „Profitinteressen“ beschränkt. Information und Kommunikation seien ein Recht, der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet müssten unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden.

Die digitale Transformation erfordert Frei- und Experimentierräume für Unternehmertum sowie Kreativität und Innovationen statt ein enges Regelungskorsett. Das heißt, eine schnelle, sichere Kommunikation über Unternehmens- und Branchengrenzen hinweg bis zum Endkunden. Alle Parteien sehen einen Handlungsbedarf beim Datenschutz: Die deutsche und europäische Industrie braucht ein leistungsfähiges Sicherheitsnetzwerk. Dieses Sicherheitsnetzwerk muss das Wissen und die erforderlichen Kompetenzen entwickeln und Beratungs- und Dienstleistungen zum Beispiel bei Verschlüsselungs- und anderen Sicherheitstechnologien bereitstellen.
 

CDU/CSU
Durch die Digitalisierung fallen in großem Maßstab Daten an, deren Verarbeitung zu mehr Wertschöpfung beitragen kann. Daten sind der Rohstoff der Zukunft. In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen will die Partei ein Datengesetz erarbeiten. Das soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürger. Mit Blick auf Verbrechen und Terror will die Union den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken erleichtern, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht: „Dazu werden wir ein Datengesetz neu verabschieden, das sowohl das Informationsinteresse der Sicherheitsbehörden als auch die berechtigten Datenschutzinteressen der Betroffenen regeln soll.“
 

SPD
Die Partei möchte das Recht auf Privatsphäre gewährleisten und gleichzeitig das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen: Datenschutz und Big Data schlössen sich nicht aus. Die Aufgabe von Datenpolitik sei es, „Antworten auf zukünftige Entwicklungen zu liefern und den rechtlichen Rahmen vorzugeben“. Die SPD wünscht sich ein „Völkerrecht des Netzes“, das die digitalen Grundrechte definiert. Vor diesem Hintergrund will man Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben.
 

FDP
Die Freien Demokraten wollen die digitale Infrastruktur – privater und staatlicher Stellen – auf den neuesten Stand der Technik bringen und effektiv schützen. Der unbefugte Zugriff auf persönliche Daten durch Dritte sei nicht nur ein Schaden für das betroffene Unternehmen, sondern vor allem auch für die betroffenen Kunden. Daher setzt sich die Partei für eine Haftung des Anbieters bei Fahrlässigkeit ein, wenn zum Beispiel nicht der Stand der Technik verwendet wurde. Gefordert wird ein Grundrecht auf Verschlüsselung: Die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, der Sicherheit von Speichersystemen und von qualifizierten Zugriffs- und Berechtigungslogiken müsse hierzu stärker vorangetrieben werden.
 

Bündnis90/Die Grünen
Die Partei möchte „Datenschutz ausweiten“ und „Privatsphäre wahren“. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher hätten das Recht zu wissen, wer was wann und wo über sie speichert. Nur sie selbst dürfen bestimmen, wer Zugriff auf ihre Daten hat und was damit geschehen soll. Man will bei der Anpassung der deutschen Datenschutzgesetze an die EU-Datenschutzreform darauf drängen, die hohen EU-Standards für klare Grenzen von Sammlung und Verwertung persönlicher Daten und Informationen nicht aufzuweichen. Personenbezogene Daten seien unveräußerlich und daher kein Handelsgut. Die Grünen wollen dafür sorgen, dass sich alle Unternehmen an die rechtlichen Vorgaben wie das neue EU-Datenschutzrecht halten. Ein starker Datenschutz sei ein internationaler Wettbewerbsvorteil, den Mittelstand wolle man „aktiv im Bereich Datenschutz- und IT-Sicherheit unterstützen und Anreize für datenschutzfreundliche Lösungen setzen“.
 

Die Linke
Laut der Partei sammeln staatliche Sicherheitseinrichtungen und privatwirtschaftliche Konzerne „enorme Datenmengen über die Nutzerinnen und Nutzer“. Die Linken möchten „die datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren“. Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar. Gefordert wird ein Exportverbot von Hard- und Software, die dazu geeignet ist, Internetnutzer auszuspionieren. Zum Datenschutz heißt es: „Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten.“

Die fortschreitende Digitalisierung wird sukzessive alle Wirtschaftsbereiche erfassen und die Arbeitswelt verändern. Diesen Prozess gilt es konstruktiv zu gestalten, denn die Digitalisierung und die Entwicklung hin zur Industrie 4.0 bieten große Chancen für den Standort Deutschland. Die Vergangenheit zeigt, dass mit einem Technologieschub in der Regel wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung einhergehen. Bestimmte Tätigkeitsfelder und Berufe können aber wegfallen, auch verändern sich Jobprofile und Anforderungen. Positive Wettbewerbs- und Beschäftigungseffekte benötigen zudem vor allem eines: verlässliche rechtliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen sowie den notwendigen Spielraum zur Entfaltung.
 

CDU/CSU
In großer Zahl würden bisherige Arbeitsplätze wegfallen, aber auch viele Millionen Arbeitsplätze neu entstehen, so die Union. Am Ende des Transformationsprozesses soll es in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben als heute. Da Deutschland heute weltweit führend bei der Vernetzung von Maschinen und Menschen im Bereich der industriellen Produktion sei, will man den Vorsprung ausbauen und auf alle Bereiche ausdehnen, also auch auf Dienstleistungen und Verwaltung. Da der digitale Wandel neue Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle schaffe, will man durch Homeoffice und mobiles Arbeiten eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen.
 

SPD
Laut der SPD verändert die Digitalisierung die Arbeitswelt grundlegend. Auch digitale Arbeit müsse „gute Arbeit“ sein. Arbeiten 4.0 heißt für die Partei: „Gesetzliche Rahmenbedingungen, tarifvertragliche Regelungen und betriebliche Ausgestaltung müssen ineinandergreifen, um die Chancen zu nutzen. Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung ist ein zentrales Ziel, um mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu ermöglichen. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. „Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Ein wichtiger Baustein ist hierbei das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Vor allem Frauen sind von der sogenannten Teilzeitfalle betroffen. Dies wirkt sich vor allem bei der Rente aus. Wir werden ihnen die Möglichkeit geben, die Planung über Karriere und Berufsleben selbst in der Hand zu behalten.“ Zudem will die Partei Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen: „Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können. Digitalisierung ermöglicht mehr Flexibilität und bessere Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Wahlarbeitszeitgesetz soll auch einen rechtlichen Rahmen für mobile Arbeit schaffen. Dabei ist es unser Ziel, dass die Tarifparteien Vereinbarungen dazu treffen. Arbeitgeber sollen begründen müssen, wenn der Wunsch nach mobiler Arbeit abgelehnt wird.“ Ein weiterer Punkt betrifft Ruhezeiten: „Wir werden eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit schaffen, um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen.
 

FDP
Gefordert werden Langzeitkonten für die Arbeitszeit, um mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen. Denn jeder soll seinen individuellen Lebensweg beschreiten: Die FDP möchte das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren und die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufheben. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorgegeben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten hält man nicht für sinnvoll. Das Langzeitkonto soll unabhängig vom Arbeitgeber und auch einfacher als heute übertragbar sein. Seitens der Unternehmen fordert die FDP Bürokratieabbau und Vereinfachungen in der Durchführung, etwa bei Berichtspflichten und der Entstehung von Urlaubsansprüchen während der Auszeiten.
 

Bündnis90/Die Grünen
„Die Digitalisierung wird wie jede technologische Revolution dafür sorgen, dass bestehende Tätigkeiten und Arbeitsplätze wegfallen und neue entstehen“, so die Grünen. Sie wollen sich aktiv für neue Jobs einsetzen, die sozialen Sicherungssysteme auf diesen Wandel einstellen und deren Zukunftsfähigkeit sichern. Die digitale Arbeitswelt wird vernetzter, technischer und auch flexibler sein, so die Partei. Sie möchte, dass sie auch „humaner, familienfreundlicher und ökologischer“ wird. Mit der Digitalisierung veränderten sich Arbeitsinhalte, Arbeitsplätze und Arbeitsstrukturen. Da Arbeit nicht mehr an Ort und Zeit gebunden sei, wird „ein Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz und unter Berücksichtigung der betrieblichen Möglichkeiten“ gefordert. Da die Digitalisierung uns vor neue Herausforderungen wie permanente Erreichbarkeit, Mehrarbeit und umfassende Leistungskontrolle stelle, bestehe die Gefahr, dass die Grenzen „zwischen Arbeit und Freizeit, abhängiger und selbständiger Tätigkeit, Selbstbestimmung und Selbstausbeutung“ verschwimmen. Gefordert wird deshalb, den Arbeitsschutz an die digitale Arbeitswelt anzupassen, betriebliche Mitbestimmungsrechte zu stärken und mit einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz vor umfassender Leistungskontrolle zu schützen.
 

Die Linke
Keine Angaben außer im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht: Die Digitalisierung und die Arbeit und Auftragsvergabe über Clouds und Plattformen habe zu einer steigenden Zahl „digitaler Tagelöhner“ geführt, die oft unter prekären Bedingungen arbeite. Die Partei möchte, dass „Crowd- und Cloud-Arbeit“ reguliert und gute Arbeit auch in der Cloud möglich wird. Arbeitsschutzrechte müssten umfassend gelten und nach Empfehlungen einer Kommission aus Gewerkschaften, Expertinnen und Experten aus Arbeitsrecht und Arbeitsmedizin auf diese Herausforderungen hin überarbeitet werden. Es müsse ein EU-Rahmen zum Thema Crowdworking geschaffen werden, „damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. weder ausgehöhlt noch umgangen werden können. Bei Crowdwork-Plattformen müssen sowohl die Betreiber als auch die Auftraggeber an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme paritätisch beteiligt werden.“

Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft kann nur mit digitaler Bildung gelingen. „Digitale Bildung“ meint die Befähigung von Menschen, den digitalen Wandel im privaten und beruflichen Alltag als mündige Bürger erfolgreich zu bewältigen und von technischen Möglichkeiten verantwortungsvoll Gebrauch zu machen. Dazu zählen neben der Sicherheit in der praktischen Handhabung von PC, Smartphone, Tablet & Co. auch Selbstmanagement-Kompetenzen, Kommunikations- und Teamfähigkeit, Innovationsgeist und systemisches Denken – all dies eingebettet in die Fähigkeit zum offenen, aber reflektierten Umgang mit den neuen Technologien.
 

CDU/CSU
Eine „Digitale Bildungsoffensive“ soll hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte hervorbringen, lebenslanges Lernen ist eine Selbstverständlichkeit. Mit Hilfe eines „Digitalpakts“ sollen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen. Bundesweit sollen alle Schulen und Hochschule an das schnelle Internet angebunden sein. Eine „Bildungs-Cloud“ soll über Deutschland hinaus neue Maßstäbe setzen. Die Partei möchte die Länder dabei unterstützen, durch Weiterbildung von ausreichend Lehrern die digitalen Kompetenzen der Schüler möglichst umfassend zu fördern. Eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ soll gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und zuständigen Stellen erarbeitet werden.
 

SPD
Laut SPD muss digitale Bildung Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein. Man möchte gemeinsam mit den Ländern neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen entwickeln. Schüler sollen digitale Kompetenzen fächerübergreifend erwerben. Dafür müssen digitalisierte Lernmaterialien offen zur Verfügung stehen, wofür die Partei verstärkt offene Bildungsinhalte (Open Educational Resources) nutzen will. Damit das funktioniert, müssten „Bund und Länder gemeinsam für eine zeitgemäße technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen sorgen“. In einer „Nationalen Bildungsallianz“ will man alle Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln.
 

FDP
Digitalisierung eröffnet laut FDP „großartige Möglichkeiten für weltbeste Bildung: für individuelles Lernen gemäß den eigenen Bedürfnissen und Talenten. Für neue Methoden, die zu den unterschiedlichsten Lebensentwürfen passen.“ Angestrebt wird ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur regelt. Als Anreize für die kommunalen Träger sollen in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investiert werden. Zudem setzt die Partei auf „Medienkompetenz“ in den Bildungsstandards. Dazu gehöre von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz. Aber auch das Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und der Computersprache. Gefordert wird auch lebenslanges Lernen, Bildung erfolgt über digitale Medien. Unterstützt werden daher Bildungsplattformen nach dem Vorbild der „Open University“, zu der jeder Bürger, unabhängig von seinem formellen Bildungsgrad, Zugang bekommt.
 

Bündnis90/Die Grünen
Software, Algorithmen und digitale Endgeräte bestimmen das Leben, die Menschen müssen künftig „digital mündig“ sei und digitalen Kompetenzen haben. Daher sollen Kulturtechniken der Digitalisierung – vom Programmieren bis zum kritischen Umgang mit digitalen Geräten und Prozessen –allen Schülern vermittelt werden. In einer gemeinsamen Anstrengung mit allen Bundesländern sollen Basiskompetenzen im Bereich Informatik, Medienanwendung und kritische Medienkunde als weiterer Baustein naturwissenschaftlicher Bildung verbindlich eingebracht werden. Auch in der Weiterbildung sollen unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft digitale Kompetenzen zum Teil der Allgemeinbildung werden. Zudem möchten die Grünen dafür sorgen, dass „alle gute Bildung genießen können – und zwar ein Leben lang“.
 

Die Linke
Die Linke möchte „stärker Kompetenzen im Bereich Medien und Information“ vermitteln. Gefordert werden der Ausbau der IT samt Ausbildung und Fortbildungsangeboten für Lehramtsstudierende und Lehrkräfte. Damit digitale Medien nicht zum „Einfallstor“ für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage werden, sollten Bildungseinrichtungen Freie Software benutzen, die Hardware sollte nach Möglichkeit offen spezifiziert sein. Kinder sollten mobile Endgeräte als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung haben und Schulen diese deshalb kostenlos bei Bedarf verleihen. Die IT-Infrastruktur an Schulen sollte durch Fachpersonal betreut werden, entsprechende Planstelle müsse man schaffen. „Die IT-Infrastruktur aller Schulen und Hochschulen muss mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausgebaut werden.“

Unter dem Begriff „Industrie 4.0“ versteht man die digitale Transformation von Arbeitsprozessen. Das heißt: Nach der Automatisierung steht nun die digitale Vernetzung im Vordergrund der nächsten Entwicklungsstufe in der gesamten Wertschöpfungskette. Für die Unternehmen der Branche bietet Industrie 4.0 beträchtliche Chancen: Die digitale Revolution gilt als wesentlicher Treiber für Produktivitätssteigerungen und Innovationen. Zugleich ist sie der Hoffnungsträger für neuartige Geschäftsmodelle mit neuen Produkten und Dienstleistungen.
 

CDU/CSU
Deutschland ist heute weltweit führend bei der Vernetzung von Maschinen und Menschen im Bereich der industriellen Produktion, also Industrie 4.0, so die Union. Diesen Vorsprung wolle man  ausbauen und auf alle Bereiche ausdehnen, also auch auf Dienstleistungen und Verwaltung (Wirtschaft 4.0). Durch den Einsatz neuer Technologien und Produktionsverfahren, wie zum Beispiel 3D-Druck, könne man zusätzliche Wachstumschancen schaffen. Die Mikroelektronik sei eine „Schlüsseltechnologie und von großer Bedeutung für viele Wirtschaftsbereiche, insbesondere Automobil- und Maschinenbau“. Deshalb müsse Deutschland weiterhin Standort für eine leistungsfähige Mikroelektronikbranche sein.
 

SPD
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden will die Partei daran arbeiten, dass Industrie 4.0 ein „Erfolgsmodell für Deutschland“ wird. Dafür sei es wichtig, den Mittelstand und das Handwerk in ihrer ganzen Breite für die Digitalisierung zu gewinnen. „Die Vernetzung von Industrie, Mittelstand und Handwerk mit Startups wird über den Erfolg von Industrie 4.0 mitentscheiden. Darin stecken enorme Potenziale – sowohl für den wirtschaftlichen wie auch den gesellschaftlichen Fortschritt.“ Diesen Wandel will die Partei nach sozialen Prinzipien organisieren: „Mit dem wirtschaftspolitischen Programm ‚Innovationsmotor Mittelstand‘ werden wir unsere mittelständischen Unternehmen im Wandel unterstützen.“ Dabei stünden Maßnahmen im Mittelpunkt, die Fachkräfte für die Betriebe sicherten, die Innovation förderten und die Mittelstand und Handwerk gezielt entlasteten. Zugleich will man den exportorientierten Mittelstand mit einer „aktiven Außenwirtschaftspolitik“ fördern.
 

FDP
Neben einem europäischen digitalen Binnenmarkt und dem Abbau regulierungsbedingter Barrieren wollen die Freien Demokraten das Wettbewerbsrecht fit machen für die Digitalisierung. In rasant wachsenden digitalen Märkten müsse auch „die zu erwartende wirtschaftliche Macht des fusionierten Unternehmens“ berücksichtigt werden. Ein Indikator dafür sei der Transaktionswert, der die Umsatz- und Gewinnerwartungen für die Zukunft widerspiegelt. Zum Beispiel, wenn umsatzmäßig noch kleine Unternehmen für Milliarden-Beträge gekauft würden, da sie Zugang zu Daten und Kommunikationskanälen eröffneten. Man befürwortet daher, „dass die Fusionskontrolle der nationalen und europäischen Kartellbehörden nicht nur bei Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen greift, sondern zusätzlich auch bei Überschreiten festgelegter Transaktionswerte beim Kauf eines Unternehmens.“ Die Partei möchte deshalb die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wiedereinführen, auch um den technologischen Wandel zu beschleunigen. „Für digitale Anlagegüter wie Hard- und Software wollen wir einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren, um die kurzen technologischen Zyklen dieser Güter fair abzubilden und die Investitionen in die Digitalisierung zu stärken.“
 

Bündnis 90/Die Grünen
Damit der Mittelstand im Zuge der Digitalisierung im Wettbewerb mit großen Unternehmen gut aufgestellt ist, wollen die Grünen ein IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel einrichten. Dieses dezentrale Netzwerk von Beratern soll in die Unternehmen gehen können, die IT-Sicherheit überprüfen und anbieterunabhängige Verbesserungsvorschläge geben. Dabei sollen auch Empfehlungen ausgesprochen werden, wie das Unternehmen sich im Prozess von Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung zukunftsfähig aufstellen und auch mehr Frauen für die Branche gewinnen kann.
 

Die Linke
Keine Angaben

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