Artikel veröffentlicht am  28.05.2019

Wie es nach der Europawahl weitergeht

Zukunftsträchtig, prägend, wegweisend: Die Bedeutung der diesjährigen Europawahl wurde im Vorhinein immer wieder hervorgehoben, sei es von Verbänden, Politikern, Wissenschaftlern oder Journalisten. Jetzt sind die Ergebnisse da – was bedeuten sie für Europa, für Deutschland und seine Unternehmen?

Das deutsche Ergebnis

In Deutschland war der 26. Mai vor allem für die Parteien der Regierungskoalition ein schwarzer Tag. Die Union erhielt 28,9 Prozent der deutschen Stimmen und verlor damit 6,5 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl 2014. Die SPD fuhr mit 15,8 Prozent (minus 11,4 Punkte) das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer bundesweiten Wahl ein. Großer Gewinner waren in Deutschland die Grünen, die mit 20,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen erhielten. Ihr Erfolg ist ein Indiz, dass Klimapolitik und Nachhaltigkeit bei den Wählern mittlerweile zu den wichtigsten Themen gehören. Hier finden Sie das vollständige deutsche Ergebnis.

Das europäische Ergebnis

Auch auf europäischer Ebene mussten Sozialdemokraten und Konservative Verluste hinnehmen. Die konservative EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU angehört, verlor im Europaparlament 37 Sitze und kam nur noch auf 24 Prozent der europäischen Stimmen, nach zuletzt 28,9 Prozent. Die S&D-Fraktion, in der die SPD mitwirkt, fiel von 24,4 auf 19,4 Prozent und verlor 41 Sitze im Parlament. Das bedeutet, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine große Koalition gibt. Liberale und Grüne konnten jeweils zulegen und werden in der einen oder anderen Konstellation als „Königsmacher“ für die großen Fraktionen fungieren. Wie Fraktionen im Europäischen Parlament funktionieren, ist hier erklärt. Alle EU-weiten Wahlergebnisse finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments.

Eine Mehrheit sagt #JazuEuropa

Die größte Anspannung herrschte vor der Wahl bei der Frage, wie viele Sitze Rechtspopulisten und EU-Skeptiker erringen würden. Die drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen EKR, ENF und EFDD kommen zusammen auf 171 Sitze beziehungsweise 22,8 Prozent. Besonders in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Ungarn erhielten rechtspopulistische Parteien großen Zuspruch. Unterm Strich gewannen EU-Skeptiker aber weniger Stimmen als befürchtet – die große Mehrheit der Wähler gab ihre Stimmen proeuropäischen Parteien. Die Zuwächse für die Anti-Europäer dürften Mehrheitsfindungen allerdings erschweren und die Handlungsfähigkeit des Parlaments einschränken.

Wahlbeteiligung steigt deutlich

Erfreulich entwickelte sich die Wahlbeteiligung. Mit gut 50,9 Prozent lag sie auf europäischer Ebene deutlich über dem Wert von 2014 (42,6 Prozent) und damit auf dem höchsten Level seit über 20 Jahren. In Deutschland stieg die Beteiligung sogar noch stärker, von 48,1 auf 61,4 Prozent. 

Reaktionen aus der Wirtschaft

Insgesamt zeigte sich die deutsche Wirtschaft zufrieden mit dem Ergebnis. „Die Europawahlen haben ein starkes Signal gesendet: Im Parlament gibt es eine klare Mehrheit für Parteien, die sich zur europäischen Integration bekennen“, sagt etwa BDA-Präsident Ingo Kramer. „Es zeigt, dass eine Mehrheit der Europäer an eine positive Zukunft Europas glaubt und die EU gemeinsam gestalten will. Darüber sind wir Arbeitgeber erleichtert.“ Gleichzeitig mahnt er an: „Wir brauchen Maßnahmen, die Europa wirtschaftlich und politisch voranbringen. Parlament, Rat und Kommission müssen die kommenden fünf Jahre nutzen, die EU wettbewerbsfähiger zu machen.“ Eine Forderung, die auch BDI-Präsident Dieter Kempf unterstützt: „Jetzt muss die EU in den kommenden fünf Jahren spürbar vorankommen, auch für den Schutz des Klimas bei Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“, sagt er.

Was der Chemie wichtig ist

Für die Chemiebranche ist vor allem wichtig, dass das Europäische Parlament sich schnell auf die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission einigt (siehe unten). „Wichtig ist, dass nach der Wahl zügig eine Kommission gebildet wird und der Europäische Rat unabhängig von Partei- und Länderinteressen handelt“, so BAVC-Präsident Kai Beckmann. Europa müsse gegenüber den USA und China geeint und stark auftreten. Beckmann weiter: „Die Europäische Union ist der größte Wirtschaftsraum der Welt – mit den weltweit besten Sozialstandards. Wir dürfen unser Schicksal nicht denen überlassen, die Europa destabilisieren und spalten wollen. Dies sind wir nicht nur der Zukunftsfähigkeit und dem Erfolg unserer Unternehmen schuldig, sondern vor allem unseren nachfolgenden Generationen.“

Wie es in Brüssel weitergeht

Am 2. Juli wird das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Parlaments ist es, zusammen mit dem Europäischen Rat einen Präsidenten der EU-Kommission zu bestimmen. Gleich drei Kandidaten machen sich Hoffnung auf das Amt: der deutsche Manfred Weber (CSU) von der EVP-Fraktion, der Niederländer Frans Timmermans von S&D und die Dänin Margrethe Vestager von der Liberalen-Fraktion ALDE.

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