Artikel veröffentlicht am  10.05.2019

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Gespräch

Für die chemisch-pharmazeutische Industrie und die gesamte deutsche Wirtschaft sind Europa und vor allem der europäische Binnenmarkt von zentraler Bedeutung. Im Gespräch erläutert Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), warum sowohl die deutschen Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer ein starkes und vereintes Europa brauchen.

BDA-Präsident Ingo Kramer im Interview©BDA

Wozu braucht die deutsche Wirtschaft die EU?

Die Zukunft der EU ist für die deutsche Wirtschaft von herausragender Bedeutung. Die Basis für Wohlstand in Deutschland und auch für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft ist der europäische Binnenmarkt: Knapp 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in andere europäische Länder. Gleiches gilt im Übrigen auch für die meisten anderen europäischen Staaten. Zehntausende Unternehmen und Millionen Arbeitsplätze in Deutschland profitieren tagtäglich von der EU. Nicht nur vom starken Binnenmarkt, genauso auch vom stabilen Euro, von der Arbeitnehmerfreizügigkeit, den europaweiten Bildungschancen. Im Zeitalter der Globalisierung hat Deutschland – mit bald weniger als 1 Prozent der Weltbevölkerung – nur gemeinsam mit den europäischen Partnern international Gewicht. Und am wichtigsten: Europa sichert uns Frieden seit über 70 Jahren!

Wäre unsere Industrienation ohne die EU, ihre Regulierungen und Harmonisierungen nicht besser dran?

Der funktionierende Binnenmarkt schafft die Basis für ein wirtschaftlich und sozial starkes Europa. Davon profitieren wir alle. Aber es ist auch richtig, Regulierung immer wieder zu hinterfragen. Die Menschen, Kulturen und Länder der EU sind historisch gewachsen höchst unterschiedlich und längst nicht überall macht eine Harmonisierung Sinn. Wenn wir auf die Arbeitsmärkte oder die Sozialsysteme blicken, wird klar: Die EU-Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Traditionen und Wege. Hier können „one size fits all“-Lösungen schlicht nicht gut funktionieren. Es gilt vielmehr das Prinzip „Stärke durch Vielfalt“. 

Sollte Europa sogar noch stärker integriert werden?

Die europäische Integration muss vorangetrieben werden, wir brauchen eine starke und handlungsfähige EU. Europa ist die Lösung, nicht das Problem. Viele Interessen lassen sich zusammen wirksamer vertreten. Internationale Verträge zum Beispiel, in denen es um Sicherheits- und Klimapolitik, um Entwicklungshilfe und wirtschaftlichen Fortschritt geht, können nur gemeinsam europäisch angegangen werden und nicht – wie bisher – im nationalen Alleingang. Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern können wir Mitgestalter der Weltpolitik und der globalen Wirtschaft sein.

 

Im Jahr 2018 hat der Binnenmarkt zwar sein 25-jähriges Jubiläum gefeiert – ein digitaler Binnenmarkt befindet sich aber erst im Aufbau. Bisher kommen die meisten großen Digitalunternehmen von außerhalb Europas. Wir waren zu langsam, technologische Entwicklungen und digitale Geschäftsmodelle zu adaptieren – und müssen wieder Spitzenreiter werden. Nur im geeinten Europa können die Vorteile der Digitalisierung vollständig ausgeschöpft werden.

 

Wir sollten auch die Arbeitsmobilität noch mehr stärken und Hindernisse abbauen. Gleichzeitig gilt es, Missbrauch zu bekämpfen und die Bedingungen für europaweites Arbeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verbessern. Das spielt auch für die deutsche Wirtschaft eine entscheidende Rolle, denn der zunehmende Fachkräftemangel macht es notwendig, vermehrt Talente aus anderen Ländern anzuwerben. Deswegen sollte es auch Ziel der EU sein, die „Blue Card“ bekannter zu machen, kann sie doch eine Antwort auf den Fachkräftemangel sein.

 

Die EU hat in den letzten Jahren viele Freihandelsverträge neu verhandelt, zum Beispiel mit Kanada, Japan, Singapur oder Mexiko. Noch laufende Freihandelsverhandlungen – wie etwa mit Australien, Neuseeland und den Mercosur-Staaten – sollten ambitioniert zum Abschluss gebracht werden. Wir Arbeitgeber setzen uns für offene Märkte und eine Weiterentwicklung des weltweiten Handels ein.

BDA-Präsident Kramer über Europa©BDA

Die EU ist immer weniger salonfähig – Bürokratie, Normenflut, Migration und eben die Gleichmacherei unterschiedlich starker Wirtschaftsnationen sind die Schlagworte der EU-Gegner. Wie weckt man da wieder Begeisterung für die EU?

Statt immer wieder darauf herumzureiten, in welchen Bereichen es vielleicht nicht so gut läuft, sollten wir uns mehr auf das konzentrieren, was wir haben: Wo hat man eigentlich in der heutigen Zeit eine hoffnungsvollere Zukunftsperspektive auf Freiheit und Vielfalt, Wohlstand und soziale Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit als in Europa? Ohne den europäischen Integrationsprozess wäre dieses undenkbar. Er ist die Basis für unser aller Leben und Arbeiten über Grenzen hinweg.

 

Die Vorzüge der EU sind für viele inzwischen selbstverständlich. Aber das sind sie nicht, wir müssen immer wieder für sie eintreten und uns stark machen für die EU – als nächstes eben bei der Europawahl mit unserer Stimme für eine der proeuropäischen Parteien. Wenn wir Europa in unserem Sinne mitgestalten wollen, brauchen wir ein starkes Europa. Wir brauchen es um die Zukunft zu meistern, den globalen Herausforderungen gemeinsam zu trotzen und um unsere eigene Handlungsfähigkeit und Position in der Welt zu sicherzustellen.

Nicht immer will oder kann nur die Politik für Europa handeln. Welche Rolle kommt der Wirtschaft zu?

Die Wirtschaft übernimmt natürlich eine gestalterische Rolle als europäische Sozialpartner, wenn es darum geht, gute Lösungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu finden: Dafür wollen wir in Europa die Sozialpartnerschaft stärken, um Dinge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern selbst regeln zu können. Ein autonomer Sozialer Dialog kann Traditionen am besten respektieren und praxisnahe Ergebnisse liefern.

 

Die Basis für Wohlstand in Deutschland und auch für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft ist der europäische Binnenmarkt. Jedes deutsche Unternehmen profitiert vom Binnenmarkt. Für sehr viele deutsche Unternehmen ist er heute der Heimatmarkt. Wir brauchen die europäische Integration daher für jeden Arbeitsplatz. In diesem Bewusstsein wird sich die Wirtschaft weiter für eine geeinte Europäischen Union einsetzen. Wir können und werden Teil der Lösung sein.

Welche wirtschaftliche Bedeutung hat ein geeintes Europa mit Blick auf die Konkurrenz aus Asien und Nordamerika?

Mit Blick auf große Nationen wie China, Russland oder die USA wird auch deutlich, dass die EU nur als Gemeinschaft ein relevantes Gegengewicht bilden kann. Die EU ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Als einzelner Nationalstaat würde es schwieriger, sich Gehör zu verschaffen oder zu individuellen Lösungen zu kommen. Wenn die EU beispielsweise EU-Freihandelsverträge abschließt, dann haben alle Mitgliedstaaten etwas davon. Es ist umso wichtiger, dass die EU Europas Beschäftigte und Betriebe in Handelsfragen auf der Weltbühne vertritt. Nur gemeinsam als EU können wir auf Augenhöhe mit Weltmächten verhandeln sowie die Standards und Regeln des Weltmarktes beeinflussen.

Spielen für die deutsche Wirtschaft auch Fragen jenseits der rein wirtschaftlichen Integration eine Rolle – also kulturelle und gesellschaftliche Integration?

Sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt gehen Hand in Hand, deswegen kann es eine wirtschaftliche Integration nicht ohne eine gesellschaftliche Integration geben. Gleichzeitig muss die EU überall dort, wo sie nach innen in die Mitgliedstaaten hineinwirkt, mit Augenmaß vorgehen. Die kulturelle Vielfalt Europas ist etwas Wunderbares und wir sollten sie pflegen und schützen. Die Menschen haben unterschiedliche Traditionen und Wege, wie Dinge geregelt werden, sie haben ihre Sprachen und ihre Bräuche. Der Balanceakt ist es, die Stimme der EU dort zu stärken, wo sie nach außen wirkt, zum Beispiel in der Außen- oder Handelspolitik. Das Motto sollte weiterhin sein „Vereint in Vielfalt“ – unter Achtung der gemeinsamen europäischen Werte, wie sie in den EU-Verträgen verankert sind. Auf ihnen gründet sich die Union: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Nur gemeinsam werden wir die uns einenden Werte verteidigen und weltweit stärken können.

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