Wirtschaftslexikon

Springen Sie direkt zu

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

ist der wichtigste Prozess, mit dem in der EU Gesetze erlassen werden. Er umfasst mehrere Schritte. Zunächst schlägt die Kommission ein neues Gesetz vor. In einer ersten Lesung diskutiert das Europäische Parlament den Gesetzesentwurf und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor. Mit diesen Änderungen geht der Entwurf an den Ministerrat. Stimmt dieser dem Entwurf zu, ist das Gesetz erlassen. Andernfalls geht er mit den Änderungen des Ministerrats zurück ans Parlament. Das kann diesen wiederum entweder zustimmen (Gesetz wird erlassen) oder sie ablehnen. In letzterem Fall verhandelt ein Vermittlungsausschuss mit Vertretern aller Organe im Trilog einen neuen Entwurf, der wieder an Parlament und Ministerrat geht. Stimmen beide nun zu, ist das Gesetz erlassen, ansonsten gilt es als gescheitert.